Neue Sonderrechte für Konzerne und Grossanleger? NEIN zur Abschaffung der Verrechnungssteuer.
Mit der geplanten Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen erhalten einige wenige Grosskonzerne neue Sonderrechte. Sie werden begünstigt, wenn sie Geld am Kapitalmarkt besorgen. Gleichzeitig fördert die Abschaffung die Steuerkriminalität von Grossanlegern und Oligarchen. Das führt insgesamt zu Steuer-Ausfällen von jährlich bis zu 800 Millionen Franken. Der Bund schätzt, dass davon rund 500 Millionen ins Ausland abfliessen. Am Schluss müssten einmal mehr die Bürgerinnen und Bürger für diese Kosten aufkommen.
Um was geht es?
Wer emittiert überhaupt Obligationen und soll neue Sonderrechte erhalten? Im ersten Halbjahr 2022 waren das Schweizer Konzerne wie Roche, Sonova Holding oder auch ABB. Auffallend viele Anleihen betreffen den Immobilien- und Infrastrukturbereich mit HIAG, Zug Estates oder der australische Macquarie Group.
Während die Verrechnungssteuer für die Sparkonti der Bevölkerung bestehen bleibt, soll sie für Obligationen-Grossanleger, dubiose Vermögensverwalter und Oligarchen abgeschafft werden. Damit entfällt für sie der Anreiz, bei den Steuern nicht zu betrügen. Denn wer die entsprechenden Zins-Einnahmen korrekt deklariert, kann die Verrechnungssteuer zurückfordern. Der Bundesrat schreibt deutlich: «Die Steuer bezweckt in erster Linie die Eindämmung der Steuerhinterziehung». Ursprünglich wollte dieser darum das Risiko zu mehr Steuerkriminalität verhindern, doch im Parlament hat sich die Banken- und Finanzlobby durchgesetzt.
Die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen führt je nach Zinssatz zu jährlichen Steuerausfällen von mehreren hundert Millionen Franken. Das Geld fliesst in die Taschen von Steuerkriminellen und reichen Anleger:innen aus dem In- und Ausland. Klar ist: Eine Gegenfinanzierung fehlt, zahlen wird die Bevölkerung – entweder mit höheren Gebühren und Abgaben oder mit Leistungsabbau.
Die Befürworter:innen behaupten, dass die Vorlage der Schweizer Wirtschaft hilft. Fakt ist aber: 500 Millionen Franken fliessen direkt ins Ausland ab – und zwar in die Taschen von Grossanlegern, Oligarchen und Steuerkriminellen. Bezahlen muss die Schweizer Bevölkerung.
Ein Strategiepapier aus dem Eidgenössischen Finanzdepartement von Bundesrat Maurer zeigt: Economiesuisse und Co. wollen mit immer neuen Vorlagen erreichen, dass die Finanzindustrie und deren Profiteure sowie Konzerne immer wie weniger Steuern bezahlen müssen. Stattdessen sollen nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert werden.
